Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtungsklage des Krankenhausträgers gegen die Genehmigung der von einer Schiedsstelle festgesetzten Budgets bzw. Pflegesätze; Rechtsschutzmöglichkeiten des Krankenhauses (bzw. des Trägers) bei missliebiger Entscheidung der Schiedsstelle; Rechtmäßigkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 24.96

  Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Das bedeutet, daß die Schiedsstelle dieselben rechtlichen Grenzen zu beachten hat, die auch für die Pflegesatzparteien selbst im Falle der Regelung durch Vereinbarung gelten (BVerwG, Urt. v. 19. Juni 1997 - 3 C 24.96, BVerwGE 105, 97, 100 m.w.N.).

  Innerhalb dieser Grenzen hat die Schiedsstelle die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (BVerwGE 105, 97, 100) [BVerwG 19.06.1997 - 2 C 28/96].

• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 66.90

  Krankenhaus - Pflegesatz - Selbstkosten - Rechtskontrolle - …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 21.01.1993 (Az.: 3 C 66.90) festgestellt, daß die Genehmigungsbehörde einen Pflegesatz nur entweder genehmigen kann, wenn er dem geltenden Recht entspricht, oder die Genehmigung versagen kann.

  Da der Beklagte als Genehmigungsbehörde aber hier nur die Schiedsstellenentscheidung im Wege einer reinen Rechtmäßigkeitskontrolle (BVerwGE 91, 363 ff.;… OVG Thüringen, Urt. v. 14. Oktober 1997 - 2 ZKO 36/97, ThürVBl. 1998, 164; Kuhla/Voß, das Krankenhaus 1998, 689 und 691) genehmigen kann oder nicht, dagegen mangels eigener Kompetenz gehindert ist, dem eigentlichen Begehren der Klägerin nachzukommen, kommt eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines von der Schiedsstellenfestsetzung abweichenden (höheren) Budgets bzw. Gesamtbetrags für die Erlöse und der sich daraus ergebenden höheren Pflegesätze nicht in Betracht (vgl. VG Aachen, Urteile vom 5. Februar 1998 - 4 K 3370/96, 3467/96 und 3699/96).

• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96

  Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Innerhalb dieser Grenzen hat die Schiedsstelle die ansonsten den Vertragsparteien zukommenden Gestaltungsmöglichkeiten (BVerwGE 105, 97, 100) [BVerwG 19.06.1997 - 2 C 28/96].

 
• VG Aachen, 05.02.1998 - 4 K 3699/96

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Der Genehmigungsbescheid des Beklagten ist nämlich bereits deshalb rechtswidrig, weil die Schiedsstelle entgegen den §§ 1 und 2 KHStabG zu Lasten der Klägerin einen "Differenzbetrag zur endgültigen Veränderungsrate ... 1995 (3,5 % - 0, 4 %)" in Höhe von 1.428.036,00 DM von der Berechnungsgrundlage nach § 2 KHStabG im Wege einer sog. Basiskorrektur abgezogen hat (vgl. ebenso das Urteil des VG Aachen vom 5. Februar 1998 - 4 K 3699/96).
• VGH Hessen, 29.11.1994 - 11 UE 1715/91

  Krankenhausfinanzierung: Recht zur Pflegesatzfestsetzung; Handlungsrahmen der …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Aufgrund des besonderen Sachverstands bzw. der besonderen Sachkunde und der pluralistischen Zusammensetzung (vgl. § 18 a Abs. 2 KHG) der Schiedsstelle ist ihr bei der Ausübung des Rechts zur Pflegesatzfestsetzung ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsrahmen eröffnet, dem Grenzen lediglich durch § 18 Abs. 5 Satz 1 HS 2 KHG gezogen werden (VGH Hessen, Urt. vom 29. November 1994 - 11 UE 1715/91, zitiert aus Juris).
• VGH Hessen, 27.05.1999 - 11 UE 5014/96

  Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung von Krankenhauspflegesätzen

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Ebenfalls im Ergebnis offen bleiben kann die weiter von der Klägerin aufgeworfene (und von ihr verneinte) Frage, ob insbesondere der Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle es noch zuließ, zu Lasten der Klägerin eine Budgetkorrektur wegen Pflegetagerückgangs um eine Mio. DM vorzunehmen, und dies im Wege der Schätzung (vgl. dazu die apodiktischen Äußerungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. Mai 1999 - 11 UE 5014/96) sowie bereits bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage i. S. des § 2 KHStabG.
• VG Osnabrück, 09.12.1999 - 6 A 271/98

  Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt; Kürzung des Regelsatzes für …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Zwar gibt hier die von der Schiedsstelle zugunsten der Klägerin vorgenommene Einstellung des Betrags nach § 28 Abs. 6 BPflV auch in die Berechnungsgrundlage nach § 2 Satz 1 Nr. 2 KHStabG im Wege einer sog. Basiskorrektur (mit der Folge der für das Krankenhaus zudem positiven Teilnahme an der BAT-Erhöhung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KHStabG) Grund zur Beanstandung (vgl. dazu im einzelnen das Urteil der Kammer vom 25. Januar 2000 - 6 A 271/98).
• VG Aachen, 29.01.1998 - 8 L 1430/97

  Verfassungsrechtliches Gebots der effektiven Rechtsschutzgewährung ; …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Zur Auslegung des § 17 a Abs. 2 KHG hat insoweit das Verwaltungsgericht Aachen (…unter Hinweis auf Dietz/Bofinger, a.a.O., § 17 a Anm. 4; vgl. auch Sikorski, MedR 1999, 449, 451) mit Beschluß vom 29. Januar 1998 (Az.: 8 L 1430/97) wie folgt Stellung bezogen:.
• BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96

  Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Voraussetzung sei nach hier vertretener Auffassung die schuldhafte Fehlentscheidung des Krankenhausarztes unter Zugrundelegung einer vorausschauenden Betrachtung ("ex ante", vgl. hierzu BSG, Urt. v. 21. August 1996 - 3 RK 2/96).
• BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …

  Auszug aus VG Schwerin, 25.01.2000 - 6 A 2999/96

  Denn es handelt sich bei der Festsetzung der Pflegesätze durch die Schiedsstelle um einen nicht anfechtbaren, internen Mitwirkungsakt, der dem maßgeblichen behördlichen Genehmigungsakt nach § 18 Abs. 5 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG - vom 29. Juni 1972 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 einschließlich der Änderungen durch das Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (das Beitragsentlastungsgesetz trat insoweit erst am 1. Januar 1997 in Kraft) vorgeschaltet ist (BVerwGE 94, 301;… Kuhla/Voß, a.a.O., S. 689).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1997 - 13 A 4720/95

  Rechtskontrolle; Rechtsschutz; Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1997 - 7 A 11537/96